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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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BGH zur Abrechnung von Mietnebenkosten: Einwendungsausschluss gilt auch für "Nicht-Betriebskosten"

Der VIII Zivilsenat des BGH hat im Mai entschieden, dass der Einwendungsausschluss des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB auch für Einwendungen gilt, die nicht explizit Betriebskosten betreffen wie z.B. die Höhe der vom Vermieter in die Abrechnung eingestellten Vorauszahlungen des Mieters.

Widerrufsfrist wegen falscher Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen endet

Für alle zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossenen Darlehens- bzw. Kredit­verträge, anlässlich deren Abschluss fehlerhaft über das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer belehrt wurde,  erlischt das Widerrufs­recht am Dienstag, 21. Juni 2016. Spätestens an diesem Tag muss die Widerrufs­erklärung für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Kredit­verträge mit fehler­hafter Belehrung der Bank oder Sparkasse zugehen. Am Mitt­woch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr wird das Widerrufs­recht erloschen sein.
Gerne beraten wir über das für Sie sinnvollste Vorgehen.

Haftung der Hotspot-Betreiber für WLAN abgeschafft

Nach Angaben des Nachrichtenmnagazins Der Spiegel hat die Regierung im Mai veranlasst, dass die Haftung für offene WLAN-Netze abgeschafft wird.
Das bedeutet revolutionäre Änderungen in Sachen offene WLAN-Netze, Hotspots etc., weil der Inhaber eines offenen WLan nicht mehr für alles haftet, was über sein offenes Netz von Dritten vernlasst wird.

Kindesunterhalt und Kindergeld ab 01.01.2016

Ab dem 01.01.2016 gilt für Kindesunterhalt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Es ist dringend ratsam, Unterhaltsrechte und -pflichten für die Zeit ab 01.01.2016 neu berechnen zu lassen.

Ab 01.01.2016 erhöht sich auch das Kindergeld auf monatlich € 190 für das 1. und 2. Kind, € 196 für das dritte und € 221 ab dem vierten Kind, so dass Unterhaltspflichten auch deshalb enstprechend neu berechnet werden müssen.

BGH: Rückabwicklung einer Rentenversicherung und genossener Versicherungsschutz

Der 4. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Rentenversicherung der bis zur Vertragskündigung genossene Versicherungsschutz berücksichtigt werden muss.
Der Kläger/Versicherungsnehmer war bei Vertragsschluss nicht ordnungsegmäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden und widerrief den Vertrag nach Jahren. Die Versicherung weigerte sich, alle Beiträge zurückzuzahlen. Der BGH hat bestätigt, dass der Versicherungsnehmer sich auf die zu erstattenden Beiträge den bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen muss. Der Wert dieses Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bestimmt werden; bei Lebensversicherungen kann dem Risikoanteil Bedeutung zukommen.

OLG Celle: Architektenvertrag kann schon vor Unterzeichnung zustande kommen

Das OLG Celle hat im September 2014 befunden, dass ein Architektenvertrag schon vor Unterzeichnung durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann. Es gelten dann die jeweiligen Mindestsätze der HOAI als vereinbart, weil bei Auftragserteilung nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.