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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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BFH: Verkauf von mindestens 140 Pelzmänteln über eBay ist unternehmerische Tätigkeit

Wer planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform (eBay) verkauft, übt eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus. So der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom August 2015.

BGH: Einwilligung in künstliche Befruchtung bedeutet vertragliche Unterhaltspflicht für Kind

Ein Vater muss den Unterhalt für ein Kind zahlen, das aus der künstlichen Befruchtung seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit dem Samen eines Dritten hervorgegangen ist, wenn er in die heterologe Insemination eingewilligt hatte. Das gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist und die Vaterschaft für das Kind auch nicht anerkannt hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Unterhaltspflicht vertraglich begründet sei. 

BGH stärkt Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Rechte von Mietern von Wohnraum bei Schönheitsreparaturen gestärkt.
Auch bei der Renovierung von Mietwohnungen gelte das Verursacherprinzip: Wenn Mieter eine Wohnung unrenoviert übernehmen, können sie nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Der BGH hat nun entschieden, dass entsprechende Klauseln im Mietvertrag unwirksam sind. Zudem darf kein Mieter mehr dazu verpflichtet werden, Renovierungskosten anteilig zu bezahlen, wenn er auszieht, bevor die im Vertrag vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen abgelaufen sind.
Mieter müssen deshalb am Vertragsende vor der Rückgabe der Mietwohnung genau prüfen lassen: In welchem Zustand haben sie die Wohnung erhalten? Sind die Reparaturklauseln u.a. des Vertags wirksam?

BGH:Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage richtet sich nach dem Baujahr

Der 5. Zivilsenat des BGH hat am 27.02.20215 entschieden, dass sich der Umfang des Schallschutzes des Nachbarn/Miteigentümers einer Wohnanlage nach dem Baujahr der Immobilie bestimmt.
Ein Miteigentümer hatte beantragt, den Obermieter/Nachbarn zu verurteilen, das in der Wohnung statt des alten Teppichs neu verlegte Parkett wieder durch den vorher vorhandenen Teppichbelag zu ersetzen. Der Kläger meinte, er werde durch den Schall infolge der Dynamik/Schall des Parketts unzumutbar beeinträchtigt.
Der Beklagte hatte die Wohnung, die Anfang der Siebziger Jahre mit dem Objekt errichtet worden war, 2006 erworben und hatte den Teppichboden 2008 durch Parkett ersetzt.
Die Richter des 5. Zivilsenats waren der Ansicht, dass für Schallschutz umd  DIN-Vorschriften auf die Bestimmungen des Baujahrs des Objekts abzustellen ist.