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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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Reaktion auf Abmahnung

Wer wegen (angeblich) illegaler Nutzung von Bildern, Downloads von Musik- oder Filmwerken im Internet abgemahnt und zur Zahlung aufgefordert wird, sollte sorgfältig prüfen (lassen), wie er angemessen reagiert. Untätigkeit kann ebenso wie eine falsche Reaktion sehr teuer werden.
Der Inhaber des betroffenen Internetanschlusses haftet gewöhnlich für alle über den Anschluss veranlassten Rechtsverstöße (downloads ebenso wie Einstellung von Bildermn o.a.).
Besonders tückisch sind Netzwerke, an denen sich ein User beteiligt, die anderen Usern den Zugriff auf Musik-, Ton und/oder Bild- und Filmwerke gestatten (Peer-to-Peer-Netzwerke u.a.).

Regelmäßig empfiehlt es sich zunächst, die geforderte strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, wobei deren Inhalt und Formulierung auch kritisch zu prüfen ist.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Reaktion auf solche Schreiben.

BGH: Keine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund langer Verfahrensdauer

Nach einem Beschluss es 12. Senats des BGH ist eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. 8. 2009 geltenden Recht entschieden worden, das so genannte Rentnerprivileg (§ SGB_VI § 101 SGB_VI § 101 Absatz III SGB VI a. F.) zugute gekommen wäre.

Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Realsplitting ist verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil hinreichend gewichtige Gründe für die Ungleichbehandlung fehlen. So hat der Zweite Senat des BVerfG beschlossen. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 01.08. 2001 geändert werden.  Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter Landau und die Richterin Kessal-Wulf haben ein gemeinsames Sondervotum abgegeben.

OLG Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Haftung des Tierhalters

Der Hund einer Verkäuferin hatte sich in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben und dort so gelegen und geschlafen, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt. Das stellt nach Ansicht des BGH ein gefährliches Hindernis dar. Wenn sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts verletzt, indeml er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. Das hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hagen abgeändert.

Vortrag Gebrauchtwagenkauf

Übersicht Gebrauchtwagenkauf

Bundesverfasungsgericht: Vermieter darf fremdsprachigen Mieter nicht ohne fallbezogene Abwägung das Anbrignen eines Satellitenempfängers verbieten

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 31.03.2013 in einem Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind.
Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten.

Ausländische Mieter sind daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten zu können. Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen. Zulässige Abwägungsgesichtspunkte sind hierbei, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne eigene Parabolantenne empfangen kann und ob er über die bereitgestellte Empfangsanlage gegen angemessenes Entgelt ein zusätzliches Programmangebot nutzen kann.