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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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Bundestag: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren verabschiedet

Die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren werden nach einem Beschluss des Biundestags künftig noch weiter ausgebaut: Es werden damit zwei EU-Richtlinien umgesetzt, die EU-weite Mindeststandards bei den Verfahrensrechten festschreiben und damit zu mehr Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa führen. Das Gesetz setzt die EU-Vorgaben in nationales Recht um und sieht nur wenige Anpassungen im deutschen Recht vor. Das deutsche Strafverfahrensrecht weist bereits einen sehr hohen Schutzstandard für Beschuldigte auf. Diese dürfen niemals bloßes Objekt des Verfahrens sein.

BAG: ist die Arbeitszeit nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart

Nach einem aktuellen Urteil des BAG gilt mangels im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbarter Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach dem ik Betrieb üblichen Maßstab bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.

Neues Sorgerecht ab 19.05.2013

Die neuen Regeln zum Sorgerecht erleichtern unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Im Interesse des Kindes gibt es nun ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sorge auch bei nicht verheirateten Eltern. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 

 Ein nicht verheirateter Vater kann nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt.

Bundestag: Flensburger Verkehrssünderdatei wird reformiert

Das neue Bewertungssystem kann für viele Autofahrer erfreuliche Folgen haben; es soll einfacher, gerechter und transparaenter werden. Es sollen nur noch Verstöße gespeichert werden, die einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben.

Je nach Schwere des Vergehens, sollen statt der bisherigen ein bis sieben Punkte nur noch bis zu drei Punkten geben:

- einen Punkt für „schwere Verstöße“, wie das Telefonieren mit dem Handy am Steuer,

- zwei Punkte für „besonders schwere Verstöße“, wie das Überfahren roter Ampeln,

- drei Punkte für Straftaten, wie Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer.   

Jeder Eintrag in der datei verjährt gesondert: schwere Verstöße nach zweieinhalb, besonders schwere Verstöße nach fünf und Straftaten nach zehn Jahren. 

Der Führerschein wird nach acht statt bisher achtzehn Punkten entzogen. Bei vier Punkten soll es eine Ermahnung geben, bei sechs Punkten eine Verwarnung. Wer sechs oder sieben Punkte angesammelt hat, muss innerhalb von drei Monaten ein Fahreignungsseminar bestehen. 

Für die Verkehrssicherheit nicht erhebliche Ordnungswidrigkeiten, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Stattdessen steigen dafür die Bußgelder: Teurer werden Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, das Parken an Feuerwehrzufahrten sowie das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone. 

Die „alten“ Punkte für solche Verstöße sollen gelöscht werden. Alle anderen Punkte werden auf das neue System umgestellt. Die Reform, die der Bundesrat noch billigen muss, soll voraussichtlich 2014 in Kraft treten.

Bundestag: Verbraucherinsolvenz soll reformiert werden

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nach dem die Verbraucherinsolvenz reformiert werden soll. Die Voraussetzungen und Fristen zum Neuanfang der Schuildner soll für diese verbessert werden. Die Dauer bis zur Restschuldbefreiung soll von bisher sechs auf drei Jahre reduziert werden.
Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schuldner zusammen mit ihren Gläubigern Dauer u.a. bis zur Restschuldbefreiung vereinbaren.

Das Gesetz soll anb 01.07.2014 gelten

Mietrechtsreform zum 01.05.2013

Das Mietrecht wurde zum 01.05.2013 reformiert. Es wurden zahlreiche Änderungen in Kraft gesetzt
- zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Kappungsgrenze unter bestimmten Voraussetzungen auf auf 15% gesenkt),
- Mieterhöhung wegen Modernisierung,
- Änderungen im Zivilprozessrecht zur Räumung u.a.

Wir raten Vermietern und Mietern vor der Abgabe vertragsgestaltender Erklärungen oder gerichtlichen  Maßnahmen dringend zu einer Anfrage beim Rechtsanwalt oder anderen Mietrechtspezialisten.