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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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BGH: Unauflösbarkeit der Minderjährigenadoption

Der 12. Zivilsenat des BGH hat entscheiden, dass die Adoption eines Minderjährigen nach Eintritt von dessen Volljährigkeit auch bei schwersten Verfehlungen nicht mehr auflösbar ist.
Der Adoptivvater hatte die Adoptivtochter sexuell missbraucht. Die Auflösung des Annahmeverhältnisses (der Adoption) ist nach Ansicht des BGH nach Eintritt der Volljährigkeit des Adoptivkindes dennoch ausgeschlossen, weil das Gesetz die Auflösung nur für Minderjährige ermögliche.

BGH: Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Ein Vermieter, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, pflichtwidrig die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte, macht sich schadenersatzpflichtig.
Der Vermieter habe in einem solchen Fall trotz eines eventuellen Rechtsirrtums kein schützenswertes Interesse daran, seine Zustimmung zur Untervermietung zu verweigern.
Der Vermieter wurde zum Ersatz der entgangenen Untermiete verurteilt.

EuGH: Urlaubsanspruch auch nach dem Tod abzugelten

Der Europäische Gerichtshof hat befunden, dass Ansprüche aus nicht genommenen Urlaub auch nach dem Tode des Arbeitnehmers noch abzugelten sind.
Der durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4. 11. 2003 gewährte Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts und die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs stellen zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs dar.
Der Tod des Arbeitnehmers dürfe nicht rückwirkend zu vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Urlaub führen.

BGH: Kein Mitverschulden, weil ohne Radhelm

Der 6. Zivilsenat Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche eines Radfahreres auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall nicht nur deshalb gekürzt werden dürfen, weil er keinen Radhelm getragen hat.
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer sei das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden

OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung intimer Lichtbilder nach Ende der Beziehung

Der dritte Zivilsenat des OLG Koblenz hat entschieden, dass die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person darstellen. Die Einwilligung bedeutet auch, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Der Widerruf des Einverständnisses ist aber möglich, wenn wegen veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang vor dem Umstand zu gewähren ist, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt hat.
Das ist nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen ist auf diesen Bereich beschränkt.

VRRL: Neue Informationspflichten und Widerrufsbelehrung für Internethändler ab 13.06.2014

Wegen der Umsetzung der europäischen Verbraucherrechtrichtlinie in deutsches Recht müssen ab dem 13.06.2014 Widerrufsbelehrungen für online-Geschäfte und Informationen für Kunden u.a. überarbeitet und angepasst werden.

Es gibt zahlreiche Änderungen und Differenzierungen zwischen verschiedenen Geschäftsgegenständen. Der Kunde muss z.B. die Kosten der Rücksendung bis zu einem, Geschäftswert von € 40 nicht mehr wie bisher tragen.
Es gibt auch keine Übergangsfristen.

Es werden auch grundlegende Informationspflichten für Internethändler u.a. eingeführt. Auch Unternehmer, die nicht in ihren Geschäftsräumen Verträge über Waren oder Dienstleistungen schließen, trifft einWiderrufsrecht und eine Aufklärungspflicht.
Abmahnungen wegen unterlassener oder nicht richtiger Umsetzung der geänderten Gesetzeslage drohen und werden bereits praktiziert.