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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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91126 Schwabach


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BGH: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung der WEG

Der V. Zivilsenat des BGH hat die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung bestätigt, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 I i. V. mit § 14 Nr. 1 WEG).

OLG Hamm: Umfassende Haftung des Sicherungspartners nach schwerem Kletterunfall

Nach einer ERntschediung des OLG Hamm schuldet der Sicherungspartner einer Klettertour auf Grund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz, wenn eine im sog. Tope-Rope-Verfahren gesicherte Kletterin abstürzut, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando „Stand“ erhalten zu haben, . Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen.

BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für rechtswidriges Verhalten volljähriger Familienangehöriger haftet, die seinen Internetansschlusses nutzen. Volljährige Familienangehörige sind für ihr rechtswidriges Verhalten selbst verantwortlich.

Dr. Klaus Kroner & Kollegen, München - betrügerische Abmahnung

Aktuell gehen Abmahnungen zu, die eine tatsächlich nicht existente Rechtsanwaltskanzlei Dr. Klaus Kroner & Kollegen, Maximilianstraße 13, München verschickt haben soll, weil die Adressaten angeblich Urheberrechte von EMI, Sony u.a. verletzt haben sollen.

Die Kanzlei existiert nicht, das angebene Konto und die "Lawyer Payment Services s.r.o." wurden in Bratislava u.ä. eingerichtet.
Unserer Kanzlei liegt ein Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft München I vor, die das ermittelt hat.