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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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Abmahnwelle FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Aktuell werden wieder eine Vielzahl von Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen zu Lasten der Firma Malibu Media LLC, USA versandt. Betroffen sind u.a. Filme

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Rechtsschutz gegen Stromtrasse Amprion

Die von dem durch Ober- und Mittelfranken, die Oberpfalz u.a. geplanten Verlauf der Stromtrassse der Fa. Amprion betroffenen Anlieger, Firmen u.a.  sollten unbedingt rechtzeitig für Beteiligung an den Planungsverfahren etc. sorgen.

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AG Mönchengladbach: Santander Consumer Bank AG erstattet rechtswidrig berechnete Bearbeitungsgebühr

Wir konnten ein weiteres Anerkenntnisurteil vor dem Amtsgericht Mönchengladbach erwirken über die Rückzahlung von der Santander Consumer Bank AG bei einem Darlehensvertrag zu unrecht als AGB vereinbarter und berechneter Bearbeitungsgebühr. Die Bank hat den Erstattungsanspruch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach anerkannt. Die Bank hatte sich vorgerichtlich geweigert, die Gebühr zurück zu zahlen. Nach Zugang der Klage lenkte sie aber ein.

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AG Freiburg: Mietaufhebungsvereinbarung als Haustürgeschäft

Ein in der Mietwohnung zwischen dem Mieter (hier: Rechtsnachfolger) und Vermieter abgeschlossener Mietaufhebungs- und Räumungsvertrag ist nach Ansicht des AG Freiburg ein haustürgeschäft, das widerrufen werden kann.

Die Parteien haten sich auf Anregung des Vermieters in der Mietwohnun getroffen und schließlich die Vereinbarung unterzeichenet.

BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder

Der BFH hats seine Rechtsprechung zum Kindergeld verheirateter Kinder geändert: die Eheschließung berührt das Kindergeld nicht.

Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind z. B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist

BAG: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 II müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Ein beii der Ausschreibung von Stellen eingeschalteter  Personalvermittler haftet für solche Ansprüche nicht.

Der Achte Senat des BAG gab dem Kläger gegen die Beklagte gerichteten Entschädigungsanspruch nicht. Die Beklagte war lediglich Personalvermittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung ein anderer geworden. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 II AGG kann nur gegen den „Arbeitgeber“ gerichtet werden. Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können. Jedenfalls der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 II AGG richtet sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber.