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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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91126 Schwabach


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BGH: Bearbeitungsgebühr für Kredite unzulässig

Der BGH hat bestätigt, dass es Banken nicht gestattet ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kredite Bearbeitungsgebühren für die Kredite zu fordern. Es ist das ureigene Geschäft einer jeden Bank, Kreditverträge zu bearbeiten, so dass neben Zinsen keine zusätzlichen Gebühren gefordert werde dürfen.
Kunden, die Berabeitungsgebühren gezahlt haben, haben einen Anspruch auf Ersattung der Gebühren. Betroffenen kann nur geraten werden, die Rückzahlung dieser Gebühren umgehend zu fordern.

EuGH: Anspruch auf Löschung von Daten bei Suchmaschinen

Der EuGH hat entschieden, dass jeder einen Anspruch darauf hat, dass in Suchmaschinen (Google u.a.) Daten gelöscht werden, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Kläger hatte auf Löschung von Informationen über eine alte Zwangsversteigerung einer Immobilie geklagt, die längst erledigt war, aber immer noch zu seinem Namen in Ergebnislisten der Suche bei Google erschienen war.

Reform des Punktesystems des Verkehrszentralregisters zum 01.05.2014

Das alte Punktesystem des Verkehrszentralregisters (VZR) wird zum 01.05.2014 reformiert und grundlegend geändert. Es gibt fortan nur noch acht Punkte im VZR; die geahndeten Sachverhalte ändern sich teils.


Bei laufenden Bußgeldverfahren wegen Ordnunsgwidrigkeiten im Straßenverkehr empfiehlt sich die genaue Prüfung, was unternommen werden sollte, um eine für den Betroffenen möglichst günstige Lösung herbeizuführen.

BGH: Vergütung für Nutzung der Ehewohnung unabhängig von konkreter Nutzung

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf die Nutzungsvergütung bei einer im Miteigentum zu gleichen Teilen stehenden Ehewohnung auch besteht, wenn der nutzungsberechtigte Ehegatte aus der Eheimmobilie keine wirtschaftlichen Nutzungsvorteile zieht.

BGH: Keinen Anspruch auf das Entgelt bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten. Die Parteien vereinbarten einen Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet. Das LG Kiel hat der Klage stattgegeben, das OLG Schleswig hat die Klage abgewiesen
Der BGH hat entschieden, dass der Unternehmer keinen vertraglichen, keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch und  keinen aus Treu und Glauben § 242 BGB auf Zahlung hat.
Der Vertrag zwischen den Parteien sei nach § 134 BGB i.V.m. einem Verstoß nach § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Deshalb scheide auch ein Anspruch auf Aufwednungsersatz nach dem Recht der Geschäftsführung iohne Auftrag aus.

Beachtlich können darüber hinaus auch sozialversicherungsrechtliche und starfrechtliche Probleme sein.

BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer mit Ermächtigung des Verkäufers/Vermieters

Nach einem aktuellen Urteil des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH kann der Vermieter/Verkäufer den Käufer eines Mietobjekts bevollmächtigen, bereits vor Eigentumsumschreibung Mieterhöhungen vorzunehmen.