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BGH stärkt Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Rechte von Mietern von Wohnraum bei Schönheitsreparaturen gestärkt.
Auch bei der Renovierung von Mietwohnungen gelte das Verursacherprinzip: Wenn Mieter eine Wohnung unrenoviert übernehmen, können sie nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Der BGH hat nun entschieden, dass entsprechende Klauseln im Mietvertrag unwirksam sind. Zudem darf kein Mieter mehr dazu verpflichtet werden, Renovierungskosten anteilig zu bezahlen, wenn er auszieht, bevor die im Vertrag vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen abgelaufen sind.
Mieter müssen deshalb am Vertragsende vor der Rückgabe der Mietwohnung genau prüfen lassen: In welchem Zustand haben sie die Wohnung erhalten? Sind die Reparaturklauseln u.a. des Vertags wirksam?