crbst_regal.jpg

 

telefon

Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

Bahnhofstraße 34
91126 Schwabach


Telefon: (09122) 9 33 95 - 0
Telefax: (09122) 9 33 95 - 55


E-Mail: kanzlei () blum-uhl . de
www.blum-uhl.de

BGH: Keine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund langer Verfahrensdauer

Nach einem Beschluss es 12. Senats des BGH ist eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. 8. 2009 geltenden Recht entschieden worden, das so genannte Rentnerprivileg (§ SGB_VI § 101 SGB_VI § 101 Absatz III SGB VI a. F.) zugute gekommen wäre.