crbst_telefon.jpg

 

telefon

Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

Bahnhofstraße 34
91126 Schwabach


Telefon: (09122) 9 33 95 - 0
Telefax: (09122) 9 33 95 - 55


E-Mail: kanzlei () blum-uhl . de
www.blum-uhl.de

Bundestag: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren verabschiedet

Die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren werden nach einem Beschluss des Biundestags künftig noch weiter ausgebaut: Es werden damit zwei EU-Richtlinien umgesetzt, die EU-weite Mindeststandards bei den Verfahrensrechten festschreiben und damit zu mehr Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa führen. Das Gesetz setzt die EU-Vorgaben in nationales Recht um und sieht nur wenige Anpassungen im deutschen Recht vor. Das deutsche Strafverfahrensrecht weist bereits einen sehr hohen Schutzstandard für Beschuldigte auf. Diese dürfen niemals bloßes Objekt des Verfahrens sein.