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Bundestag: Flensburger Verkehrssünderdatei wird reformiert

Das neue Bewertungssystem kann für viele Autofahrer erfreuliche Folgen haben; es soll einfacher, gerechter und transparaenter werden. Es sollen nur noch Verstöße gespeichert werden, die einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben.

Je nach Schwere des Vergehens, sollen statt der bisherigen ein bis sieben Punkte nur noch bis zu drei Punkten geben:

- einen Punkt für „schwere Verstöße“, wie das Telefonieren mit dem Handy am Steuer,

- zwei Punkte für „besonders schwere Verstöße“, wie das Überfahren roter Ampeln,

- drei Punkte für Straftaten, wie Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer.   

Jeder Eintrag in der datei verjährt gesondert: schwere Verstöße nach zweieinhalb, besonders schwere Verstöße nach fünf und Straftaten nach zehn Jahren. 

Der Führerschein wird nach acht statt bisher achtzehn Punkten entzogen. Bei vier Punkten soll es eine Ermahnung geben, bei sechs Punkten eine Verwarnung. Wer sechs oder sieben Punkte angesammelt hat, muss innerhalb von drei Monaten ein Fahreignungsseminar bestehen. 

Für die Verkehrssicherheit nicht erhebliche Ordnungswidrigkeiten, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Stattdessen steigen dafür die Bußgelder: Teurer werden Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, das Parken an Feuerwehrzufahrten sowie das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone. 

Die „alten“ Punkte für solche Verstöße sollen gelöscht werden. Alle anderen Punkte werden auf das neue System umgestellt. Die Reform, die der Bundesrat noch billigen muss, soll voraussichtlich 2014 in Kraft treten.