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Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl

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Verjährung der Erstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite

Bis Ende 2014 Jahres kann noch die Erstattung aller innerhalb der letzten zehn Jahre gezahlten Bearbeitungsgebühren für Kredite gefordert werden. Achtung: Die Verjährung endet taggenau. Wer z.B. am 25. November 2004 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt hat, muss spätestens am 25. November 2014 die Verjährung stoppen. Es genügt nicht, die Erstattung zu fordern.  Die Bank muss vor Ablauf der Verjährungsfrist in Verhandlungen eingetreten sein oder die Ansprüche müssen gerichtlich, also mit Mahnbescheid oder Klage geltend gemacht werden. 
Etwas mehr Zeit ist für die Erstattungsforderung von in den Jahren 2005 bis 2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren. Hier ist bis Jahresende Zeit, um die Verjährung zu stoppen. Die Erstattungsforderung für 2012 gezahlte Gebühren verjährt Ende des Jahres 2015.

Gerne prüfen wir Ihre Ansprüche und Erfolgsaussichten und leiten alles ein, was zur Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung erforderlich ist.

BGH stärkt Verbraucherrechte für Widerrufsbelehrungen zu Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte und Interessen der Verbraucher beim Abschluss von Darlehensverträgen gestärkt.
Wird der Kunde eines Kreditgebers nicht den gesetzlichen Vorgaben an Widerrufsbelehrungen entsprechend über sein Recht zum Widerruf aufgeklärt, läuft die Widerrufsfrist nicht und der Vertrag kann ggf. auch noch nach Jahren widerrufen und der Vertrag rückabgewickelt werden.
Eine kritische Prüfung auch alter Darlehensverträge lohnt hier jedenfalls, weil unter Umständen neue, sehr viel günstigere Finanzierungsverträge abgeschlossen werden können o.a.

Familiensenat des OLG München: Abänderung des Versorgungsausgleichs nicht unbeschränkt zulässig

Der Familiensenat des OLG München hat einen Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen, Familiengericht aufgehoben, mit dem das Amtsgericht bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (VA) den gesamten VA neu berechnet hatte.
Die Ehe war 1992 geschieden worden, der VA bis auf eine Teilanwartschaft durchgeführt worden. Für diesen Teil war der schuldrechtliche VA vorbehalten worden. Im Juni 2013 beantragte die Antragstellerin zu Protokoll des zuständigen Amtsgericht ausdücklich die Durchführung des schuldrechtlichen VA. Nach einem Hinweis des Amtgerichts, dass sie doch sicher den ganzen VA neu berechnet haben wolle, stellte sie den Antrag auf Neuberechnung des gesamten VA um, dem das Amtsgericht statt gab. Der Antragsgegner wurde bezüglich des gesamten VA schlechter gestellt als 1992. Auf die Beschwerde des Antagsgegners hob der Familiensenat des OLG München die Entscheidung auf. Bezüglich anderer als der schuldrechtlicher Anwartschaften enthalten die Bestimmungen zu VA eine Sperre für die Neuberechnung. Die Entscheidung wurde aufgehoben und an das AG zurück verwiesen.

BGH: Verjährungsbeginn bei Rückforderung von unzulässigen Bearbeitungsgebühren von Kreditinstituten Ende

Der XI Zivilsenat des BGH hatte schon im Mai entschieden, dass Kreditinstitute zu Lasten des Kunden keine Bearbeitungsgebühren in Formularklauseln ihrer Kreditverträge aufnehmen dürfen. Jetzt hat der Senat konkretisiert, dass die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Bearbeitungsgebühren bis zu zehn Jahren rückwirkend möglich ist. Eine genaueste Prüfung der Verjährung ist dabei entscheidend wichtig und unerlässlich.
Verjährunsgbeginn ist der Schluss des Jahres 2011, so dass für derartige Ansprüche aus 2011 oder früher mit Ablauf des 31.12.2014 die Verjährung droht.

OLG München: keine nachträgliche Änderung des öffentlich-rechtlichen Versorgunsgausgleichs

Das OLG München hat in einer Beschwerdeentscheidung einen Beschluss des AG Sonthofen, Familiengericht  aufgehoben, mit dem dieses beim nachträglichen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (VA) auch den öffentlich-rechtlichen VA neu festlegen wollte.
Die Ehe der Parteien war 1992 geschieden worden, der VA war bis auf eine Anwartschaft durchgeführt worden und bezüglich dieser dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden. Nach Eintritt ins Rentenalter beantragte die Antragstellerin im Juni 2014 die Durchführung des schuldrechtlichen VA. 

Das Familiengericht legte ihr nahe, doch die Neuberechnung des ganzen VA zu beantragen, was sie dann  auch tat.
Das Familiengericht berechnete daraufhin mit Beschluss den gesamte  VA neu. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Antragsgegners, über die das OLG München entscheiden musste.
Der Familiensenat des  OLG München befand, dass die öffentllich-rechtlichen Anwartschaften nach dem FamFG u.a. der Neuberechnung entzogen sind. Die Sache wurde an das Familiengericht zurück verwiesen, das dann nur über den schuldrechtlichen VA beschlossen hat.

BGH: Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

Der Kläger (Versicherungsnehmer) will die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift geregelten so genannten Policenmodell geschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß nach § 5a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt. Der Kläger zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Im Jahr 2004 kündigte er den Versicherungsvertrag und erhielt den Rückkaufswert. Im Jahr 2011 erklärte er den Widerspruch.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Kläger den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages nicht fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erklärt habe.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger kann nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen. Er hat die Prämien mit Rechtsgrund an die Beklagte geleistet. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag ist nicht wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. unwirksam